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1. Allgemeines
Angeboten und Vertragsabschlüssen liegen ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen zugrunde. Dies gilt auch dann, wenn bei laufenden keine ausdrückliche Bezugnahme erfolgt. Die Geltung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich zurückgewiesen und von uns nicht anerkannt. Mündliche Abmachungen und Abänderungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Gegebene Aufträge sind fest erteilt und den den Auftraggeber bindend.
2. Vertragsabschluß
Bei telefonischer, telegraphischer oder Bestellung per Telefax, Telex bzw. E-mail durch den Auftraggeber ist dieser 14 Tage an sein Vertrags- angebot gebunden. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn wir das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt haben.
3. Preise
Die Preise sind Festpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ändern sich nach Vertragsabschluß Stückzahl, Maße oder wünscht der Auftraggeber Ausführungsänderungen, so werden die vereinbarten Preise sowie der Gesamtpreis entsprechend der Änderung erhöht, sofern die Änderung eine Kostenerhöhung zur Folge hat. Nicht vertraglich vereinbarte Dienstleistungen, wie Verpackung, Anlieferung, Dekorations-und Montagearbeiten sind im Preis nicht enthalten und werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Sie sind spätestens zum Zeitpunkt der Ausführung zahlbar. Ändern sich bei einer Lieferzeit von mehr als 4 monaten zwischen Vertragsabschluß und Auslieferung die Kosten, was vor Vertragsabschluß nicht voraussehbar war, so sind wir berechtigt, einen entsprechenden höheren Preis zu fordern. Tritt der Auftraggeber vor Abnahme ohne Rechtsgrund vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall sind wir berechtigt, entweder den konkreten Schaden oder eine pauschalierte Schadensersatzsumme von 30 % des vereinbarten Preises zu verlangen. Bei Geltendmachung von Schadensersatz bleibt dem Auftraggeber der nachweis eines geringeren oder fehlenden Schadens vorbehalten. Gegen unsere Ansprüche kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel gegen uns vorliegt.
4. Zahlung
Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zu erfolgen. Bei verspäteter Zahlung werden die gesetzlichen Verzugszinsen sowie Mahnkosten beansprucht. Skontoabzüge sind nur berechtigt, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Unsere Lieferanten sind nicht zum Inkasso berechtigt es sei denn, sie legen eine schriftliche Vollmacht von uns vor. Zahlungen ohne Vollmachtsvorlagen wirken nicht schuldbefreiend.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung allder Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch aus anderen Lieferungen unser Eigentum.Sie kann vorher weder übereignet noch gepfändet werden. Evtl. alle Sicherungsrechte des Lieferanten einschließlich aller Eigentumsvorbehalte bleiben auch bei Hereinnahme von Schecks und Wechseln, auch im Scheck-Wechsel-Verfahren, aufrechterhalten.
6. Gewährleistung
Die Verjährungsfristen entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen. Grundsätzlich kann der Auftraggeber zunächst zur Nachlieferung verlangen. Eine Minderung oder Wandelung kann erst dann geltend gemacht werden, wenn wir die Nachlieferung nicht in angemessener Frist erbracht haben. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung von Räumen, sonstigen Temperatur- oder Witterungseinflüssen oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Wir haften ferner nicht für Fehler, sie sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen sowie aus fernmündlich mitgeteilten Angaben ergeben. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie nicht unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Abnahme, schriftlich gerügt worden sind.
7. Lieferung und Gefahrenübergang
Zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind wir berechtigt. Ist der Auftraggeber trotz vorheriger Ankündigung zum Liefertermin nicht anwesend und kann deswegen eine Auslieferung nicht erfolgen, so sind wir berechtigt, die hierdurch verursachten Kosten als Schadensersatz zu verlangen. Mit Übergabe geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über.
8. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Firmensitz.
9. Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen
Geschäftsführer: Lorenz Dürr
HRB 741481
Ust-ID. DE 283291393
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:
Lorenz Dürr
Hi Tack & Saddles GmbH
Stampfe 52
D-78655 Dunningen
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Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
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